Diesen Hinweis senden wir an unsere Mandanten, da im Rahmen der Datenschutzberatung häufig auch direkt eine Datenschutzerklärung und ein Impressum für die Webseite erstellt wurde und sich dort nun eine Neuerung ergeben hat!
Bisher war im Impressum ein Link zur Streitbeilegungs-Plattform der EU enthalten, wenn Sie auch Leistungen und Produkte an Verbraucher verkaufen. Diese Plattform wurde am 20.07.2025 abgeschaltet und ersatzlos gestrichen.
Um welchen Link geht es?
Die URL zur Plattform lautete: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Was bedeutet dies für das eigene Impressum?
Sofern Sie in Ihrem Impressum noch einen Link auf diese Plattform angegeben haben, entfernen Sie diesen Link bitte kurzfristig.
Prüfen Sie bitte zusätzlich auch, ob der Link in anderen Dokumenten (AGB, Datenschutzerklärung, Shop-Portale großer Plattformanbieter oder E-Mail-Vorlagen) enthalten ist und entfernen Sie auch dort entsprechende Angaben.
Was sollte da jetzt noch stehen?
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) gilt weiterhin, damit sind auch die Informationspflichten dazu weiterhin zu erfüllen. Sofern Sie nicht an einer Schlichtung teilnehmen möchten, sollte folgender Hinweis im Impressum verbleiben:
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Kleine Unternehmen bis 10 Mitarbeiter benötigen nach §36 Abs. 3 VSBG keinen Hinweis im Impressum, weil diese von der Informationspflicht ausgenommen sind. Die Frage ist: Schadet es was diesen Hinweis im Impressum zu haben und damit Rückfragen zu vermeiden?
Dieser Hinweistext gilt natürlich nur dann, wenn man an keiner Streitschlichtung teilnimmt. In anderen Fällen bitte entsprechend die jeweils zutreffende Formulierung angeben.
