Erster Dienst zur Einwilligungsverwaltung geht an den Start Nach einem „Silent Release“ Ende 2025 ist der erste anerkannte Dienst zur Einwilligungsverwaltung seit Ende Januar 2026 offiziell veröffentlicht. Der sogenannte „Consenter“ wurde durch die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit mit Wirkung zum 17.10.2025 auf Grundlage der Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 TDDDG anerkannt (siehe DatenschutzWoche Ausgabe 150 vom 09.09.2024) und seitdem im öffentlichen Register geführt. Das Tool ermöglicht die zentrale Aussteuerung und automatische Beantwortung von individuellen Cookie-Präferenzen. Eine manuelle Auswahl je einzelner Website soll damit überflüssig werden. Solche Dienste werden daher auch als „Personal Information Management Systems“ (PIMS) bezeichnet. Das Browser-Plug-In ist aktuell nur für den Chrome-Browser von Google verfügbar; Safari und Firefox sollen zeitnah folgen. Daneben bietet das Tool weitere Funktionen, etwa für die Erstellung von Einwilligungsbannern durch Website-Betreiber. Vorabentscheidungsverfahren aus Belgien zur Vereinbarkeit eines Steuerabkommens mit Unionsrecht Der belgische Marktgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.11.2025 dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV insgesamt dreizehn Vorlagefragen zur Vereinbarkeit eines belgisch-US-amerikanischen FATCA-Abkommens (Foreign Account Tax Compliance Act) aus dem Jahr 2014 mit Unionsrecht vorgelegt. Das Abkommen regelt die Übermittlung von Finanzkonteninformationen an US-Steuerbehörden. Ein Teil der Vorlagefragen befasst sich mit der Vereinbarkeit des Abkommens mit der EU-Datenschutzrichtlinie…
Quelle: Stiftung Datenschutz – DatenschutzWoche
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