EDSA stellt Abschlussbericht der EU-weiten Prüfung zum Umgang mit Löschersuchen vor In seinem am 18.2.2026 veröffentlichten Bericht stellte der EDSA die Ergebnisse seiner vierten koordinierten Durchsetzungsaktion (auf Basis des Koordinierten Durchsetzungsrahmens, Coordinated Enforcement Framework, CEF) vor, die sich mit dem Recht auf Löschung befasste. Eingegangen sind die Antworten von 764 Verantwortlichen auf einen einheitlichen Fragebogen der nationalen Aufsichtsbehörden. Der Bericht fasst die Ergebnisse zusammen und identifiziert sieben wiederkehrende Probleme Dokumentierte interne Verfahren zur Bearbeitung von Löschanträgen fehlen,Fehlende oder unzureichende Schulungen,Betroffene Personen werden unzureichend informiert,Bezüglich der Ausnahmen zur Ablehnung von Löschanträgen gibt es Rechtsunsicherheit und auch Missbrauch,Es gibt Schwierigkeiten bei der Festlegung und Umsetzung von Aufbewahrungsfristen,Die Löschung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit Backups bereitet Probleme,Es gibt offene Fragen zur Anonymisierung im Kontext von Löschanträgen.Zu diesen Herausforderungen enthält der Bericht Empfehlungen für Verantwortliche. Landtag Baden-Württemberg beschließt neue Regeln zur KI-Nutzung Der Baden-Württembergische Landtag hat am 4. Februar 2026 neue gesetzliche Vorgaben zur Nutzung von KI-Systemen und der Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext von KI beschlossen. Ziel der Reform ist es, die landesrechtlichen Vorschriften an die europäische KI-Verordnung (EU-Verordnung 2024/1689) anzupassen und zugleich Rechtssicherheit für den Einsatz von KI in Verwaltung, Gerichten und weiteren öffentlichen Bereichen zu schaffen. Zentral ist die ausdrückliche Klarstellung, dass öffentliche…
Quelle: Stiftung Datenschutz – DatenschutzWoche
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