Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg und der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer vom 20.04.2026 Wie digitale Souveränität besser gelingen kann, diese Frage stand im Zentrum des diesjährigen Speyerer Forums Digitale Lebenswelt, das am 16. und 17. April 2026 stattfand. Unter dem Titel: „Digital souverän – wer oder was entscheidet im modernen Rechtsstaat“ diskutierten Expert:innen erfolgreiche Strategien der Staatsmodernisierung und die effizientere Zusammenarbeit im föderalen System, den menschenzentrierten, datenschutzkonformen und verlässlichen Einsatz von KI und setzten sich mit der Notwendigkeit einer besseren Rechtssetzung auch auf europäischer Ebene auseinander. In allen Verwaltungsebenen Deutschlands wird über den Einsatz von KI diskutiert. Dass hier die zentrale Frage lautet, wer überhaupt die Entscheidungshoheit über digitale Prozesse und Infrastrukturen behält, damit eröffnete die Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz Dörte Schall die diesjährige Tagung. Sie machte einen historisch-geopolitischen Aufschlag zum Thema „Digitale Souveränität“, sprach über Versäumnisse, zu große Abhängigkeiten und Lock-in-Effekte aus der der Vergangenheit und beschrieb, mit welcher Vehemenz die Digitalministerkonferenz das Thema nun auf die Agenda gehoben hat. Auf dem Weg zu einem lebendigen modernen Rechtsstaat solle auf Grundlage der europäischen Werte die digitale Transformation forciert…
Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro
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