Pressemitteilung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit vom 23.06.2026 Das Landgericht Berlin I hat gestern sein Urteil zum Bußgeldbescheid der Berliner Beauftragten für Im Abgeordnetenhaus von Berlin hat Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI), heute ihren Jahresbericht für das Jahr 2025 vorgestellt. Neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz Zahlreiche neue Befugnisse mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf unbeteiligte Personen brachten die Reformen des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und des Verfassungsschutzgesetzes. Die Datenschutzbeauftragte hat beide Gesetzgebungen mit Stellungnahmen begleitet und warnte vor erheblichen Eingriffsmöglichkeiten, die oft anlasslos und mit großer Streubreite in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch Unbeteiligter eingreifen. „Nicht jede technisch mögliche Überwachung ist rechtsstaatlich zulässig“, sagte Kamp. „Jede Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein – im Einzelnen wie im Gesamtzusammenhang.“ Informationsfreiheit in Gefahr 2025 war kein gutes Jahr für die Informationsfreiheit in Berlin. Das Land schaffte zunächst die Transparenzvorgaben zu Hygienekontrollen im Lebensmittelbereich ab und kündigte weitere gesetzliche Beschränkungen an. Gegen diese Bestrebungen hat sich Kamp als Beauftragte für Informationsfreiheit in mehreren Stellungnahmen klar geäußert. „Der Staat und seine Behörden sollten ein Interesse daran haben, dass das eigene Handeln von anderen überprüft und nachvollzogen werden kann“, sagte Kamp. „Das schafft Vertrauen und…
Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro
Link: Weiterlesen
