Prof. Dr. Moritz Hennemann zum BfDI gewählt Der Deutsche Bundestag hat auf Vorschlag der Bundesregierung am 25.06.2026 den Freiburger Juraprofessor und Medienrechtler Prof. Dr. Moritz Hennemann mit 391 Ja-Stimmen bei 122 Nein-Stimmen und 77 Enthaltungen zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Hennemann folgt auf die amtierende BfDI Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, die ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aufgibt. Der 1985 geborene Rechtswissenschaftler leitet das Institut für Medien- und Informationsrecht an der Universität Freiburg und gilt als ausgewiesener Experte für Datenschutz-, Medien- und Internetrecht. Sein Amtsantritt ist für den 1. Oktober 2026 vorgesehen; die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Unterstützung der DSGVO-Konsistenz: Neues Meldeformular für Unstimmigkeiten Der EDSA hat ein spezielles Kontaktformular für Interessengruppen eingerichtet. Stakeholder können so mögliche Abweichungen bei der Auslegung der DSGVO zwischen nationalen Positionen sowie zwischen nationalen Positionen und denen des EDPB zu melden. Diese Initiative spiegelt die in der EDSA-Erklärung von Helsinki festgelegten Verpflichtungen zu mehr Klarheit, Unterstützung und Engagement wider, die darauf abzielen, den Dialog mit den Interessengruppen zu stärken und eine einheitliche Durchsetzung der DSGVO in ganz Europa zu gewährleisten. Das EDPB wird nicht auf individuelle Einreichungen eingehen, aber die gemeldeten Fälle regelmäßig sichten und diskutieren, um mögliche Schritte zur…
Quelle: Stiftung Datenschutz – DatenschutzWoche
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