BGH-Entscheidung zur Auskunftspflicht der SCHUFA bei Scorewerten Mit vier Urteilen vom 21.10.2026 (I ZR 227/25, I ZR 228/25, I ZR 229/25 und I ZR 230/25) hat der I. Zivilsenat des BGH genauer bestimmt, wann eine Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die Logik ihrer Scorewertbildung geben muss. Gegenstand waren Auskünfte der SCHUFA aus dem Jahr 2023 zu älteren Score-Modellen. Darin hatte sie den Betroffenen unter anderem Scorewerte, Ratingstufen, Erfüllungswahrscheinlichkeiten und die verwendeten Datenarten mitgeteilt. Das OLG Dresden hatte die SCHUFA teilweise verurteilt, auch die Gewichtung der einflussreichsten Kriterien, die Aussagekraft des konkreten Scores und die für den Basisscore genutzten Daten und Kriterien offenzulegen. Der BGH hob diese Urteile auf, soweit den Klagen stattgegeben worden war, und verwies die Rechtssachen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Inhaltlich knüpft der Senat an die Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (Rs. C-634/21, SCHUFA Holding) an. Danach setzt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO voraus, dass sämtliche Tatbestandsmerkmale des Art. 22 Abs. 1 DSGVO erfüllt sind. Das Scoring der SCHUFA ist nach Auffassung des BGH zwar Profiling im Sinne von Art. 4 Nr. 4 DSGVO und eine Entscheidung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 DSGVO. Offen blieb aber das Merkmal…
Quelle: Stiftung Datenschutz – DatenschutzWoche
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