Bundesrat mit Vorstoß zur Reform der deutschen Datenschutzaufsicht Der Bundesrat hat Ende August einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vorgelegt, mit der er die föderale Struktur der Datenschutzaufsicht in der Bundesrepublik durch verbindliche Kooperationsmechanismen und eine Bündelung von Zuständigkeiten modernisieren will. Der Bundesrat schreibt in dem Gesetzentwurf, dass die aktuelle Struktur „insbesondere bei bundesweit eingesetzten Systemen sowie länderübergreifend tätigen Unternehmen und Forschenden zu Doppelprüfungen führen und das Risiko einer uneinheitlichen Rechtsanwendung in sich tragen“ kann. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die föderale Aufsichtsstruktur zu modernisieren sowie eine einheitlichere Rechtsanwendung, mehr Rechtssicherheit und eine effizientere Zusammenarbeit der Datenschutzaufsichtsbehörden zu gewährleisten. Nach dem Willen der Länderkammer soll mit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes zunächst die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) gesetzlich institutionalisiert werden. Dadurch soll die DSK verbindliche Mehrheitsbeschlüsse fassen können, die eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts gewährleisten. Darüber hinaus soll für „verbundene Unternehmen“ sowie landesübergreifende Forschungsvorhaben eine federführende Aufsichtsbehörde als zentraler Ansprechpartner etabliert werden (nationaler „One-Stop-Shop“). Schließlich soll die datenschutzrechtliche Prüfung eines Verfahrens durch eine Aufsichtsbehörde für andere Behörden bindend sein, „um Doppelprüfungen zu vermeiden und die Effizienz zu steigern“. Die Bundesregierung begrüßt in ihrer Stellungnahme die grundsätzliche Zielsetzung des Gesetzentwurfs, eine einheitlichere Auslegung und Durchsetzung…
Quelle: Stiftung Datenschutz – DatenschutzWoche
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