Vierte Strategieklausur der Datenschutzkonferenz Die strategische Ausrichtung der Datenschutzkonferenz und die Bedeutung des Datenschutzes in der digitalen Transformation standen im Zentrum der vierten Strategieklausur der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) vom 03. bis 05.09.2026 in Speyer. Die Klausurtagung findet seit 2023 außerhalb des Sitzungsrhythmus der Datenschutzkonferenz an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften (DUV) statt. Gastgeberin war die rheinland-pfälzische Aufsichtsbehörde, die den Vorsitz des Arbeitskreises DSK 2.0 innehat. Die Klausur bietet der DSK den Raum, um gemeinsame Grundsatzfragen sowie Impulse für die Fortentwicklung des Datenschutzes und der Datenschutzkonferenz zu diskutieren. Als Ergebnisse der Strategieklausur teilt die DSK in einer Pressemitteilung unter der Überschrift „Datenschutzbehörden wollen gestalten“ mit:Die DSK möchte eine Entscheidungsdatenbank etablieren. Die strukturierte Veröffentlichung von Entscheidungen der Datenschutzaufsichtsbehörden soll künftig mehr Orientierung und eine stärkere Transparenz bieten. Voraussetzung für eine zügige Umsetzung sei die Institutionalisierung der Datenschutzkonferenz und die Schaffung einer eigenen Geschäftsstelle.Mit Blick auf den Bundesratsbeschluss zu einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom (siehe DatenschutzWoche Ausgabe 240) wurden bestimmte Fortentwicklungen der Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden wie verbindliche Mehrheitsentscheidungen, der „Einer-für-alle“-Mechanismus und ein innerstaatliches One-Stop-Shop-Verfahren.Zum Thema Verwaltungsdigitalisierung wurde erörtert, wie geeignete Standards von den Verantwortlichen erfüllt werden können, um eine datenschutzkonforme Verwendung und Nachnutzung digitaler Lösungen…
Quelle: Stiftung Datenschutz – DatenschutzWoche
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