Gemeinsame Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Landespsychotherapeutenkammer, der Landesärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz vom 22.09.2026 Am heutigen Dienstag sind sowohl die Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags wie der Transparenzbeirat zu ihren konstituierenden Sitzungen in der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. Beide Gremien dienen als Transmissionsriemen mit Politik und Gesellschaft für den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz, um aktuelle Entwicklungen verständlich zu erläutern, aber auch akute Fragen und Wünsche aufzugreifen. Den Vorsitz der Landesdatenschutzkommission der 19. Legislaturperiode übernimmt nach einstimmiger Wahl der Mitglieder Peter Moskopp (CDU). Stellvertreter ist Daniel Schäffner (SPD). Die weiteren Mitglieder der Datenschutzkommission sind die CDU-Abgeordneten Tobias Baumgärtner und Philip Rünz, die SPD-Abgeordnete Dr. Claudia Eider, der AfD-Abgeordnete Jürgen Wiedenhöfer (AfD), Carl-Bernhard von Heusinger vom Bündnis 90/Die Grünen sowie Staatssekretär Markus Wolf aus dem Innenministerium als Vertreter der Landesregierung. Politische und gesetzliche Umbrüche navigieren Die Datenschutzkommission hat per Gesetz die Aufgabe, den LfDI bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Einer der wichtigsten Punkte der kommenden Jahre wird dabei die Entwicklung der Datenschutzaufsicht in Deutschland sein, wie Prof. Dr. Dieter Kugelmann den Mitgliedern der Kommission erläuterte. Entgegen aktuellen Überlegungen der Bundesregierung spricht der LfDI Rheinland-Pfalz sich deutlich dagegen aus, regionale Aufgaben…
Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro
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