Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 13.10.2026 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber nimmt zum Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes 2027 wie folgt Stellung: Die Landesregierung sieht in ihrem beschlossenen Entwurf des Staatshaushaltsgesetzes 2027 (SHG 2027) massive Kürzungen beim Landesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit vor. Inhaltlich begründet werden diese nicht. Der Landesbeauftragte weist darauf hin, dass vorgesehene Kürzungen seine Aufgabenerfüllung als unabhängige Aufsichtsbehörde erheblich beeinträchtigen würden. Daher hat er dem Landtag einen eigenen Einzelplan zum Staatshaushalt vorgelegt. Wachsende Aufgaben Die Arbeit des Landesbeauftragten ist in den vergangenen Jahren qualitativ und quantitativ umfangreicher geworden. Deutlich mehr Menschen beschweren sich bei der Aufsichtsbehörde, immer mehr Behörden und Unternehmen melden Datenpannen aufgrund von Datenlecks. Datenverarbeitungen werden immer komplexer, hier valide Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragen vorzuhalten und Verantwortliche und Bürger_innen zu informieren und sensibilisieren, wird bedeutsamer. Neue gesetzliche Regelungen aus Europa wie die KI-Verordnung, der Data Act, der Europäische Gesundheitsdatenraum sowie immer komplexere und verstärkte Datenverarbeitungen führen dazu, dass die Dienststelle umfangreichere Prüfungen vornehmen muss. Bei komplexeren Datenverarbeitungen steigt die Bedeutung von technisch-organisatorischem Datenschutz, um etwa massive Datenlecks und Kontrollverlust der zum Teil hochsensiblen persönlichen Daten der Menschen bestmöglich zu verhindern. Nach der DS-GVO…
Quelle: Virtuelles Datenschutzbüro
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